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"Frohes" neues Jahr!

Neue Verschärfungen bei der steuerlichen Selbstanzeige?! Derzeit noch bestehende Möglichkeiten umgehend nutzen.

Hamburg: Kaum ist das neue Jahr erst wenige Tage alt, nimmt die politische und mediale Diskussion über die Verschärfung der Voraussetzungen für eine wirksamestrafbefreiende Selbstanzeige für reuige Steuersünder wieder massiv an Fahrt auf.

Deutete sich schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund Ende des vergangenen Jahres an, dass die Bundesregierung deutliche Verschärfungen der Selbstanzeigemöglichkeit in dieser Legislaturperiode plant, setzen nun auch die Bundesländer auf die Beschneidung der strafbefreienden Selbstanzeige. So treffen sich schon im Januar die Finanzminister von Bund und Ländern, um den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen und den Weg zu weiteren Einschränkungen der Selbstanzeigemöglichkeit zu ebnen. Angeführt werden sie dabei durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in diesem Jahr den Vorsitz der Länderfinanzministerkonferenz innehält – seines Zeichens ein überzeugter Verfechter der Beschränkung der Selbstanzeigemöglichkeiten.
Geplant ist, die Offenlegungspflichten drastisch zu erweitern. So ist unter anderem angedacht, die Straffreiheit dem Steuersünder nur noch dann zu gewähren, wenn er nicht wie bisher fünf Jahre rückwirkend nacherklärt, sondern gleich diesen Zeitraum auf 10 Jahre ausgedehnt anzeigt. „Dies würde die Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige spürbar erschweren“, weiß Dr. Thomas Wülfing, Seniorpartner der Rechtsanwaltssozietät Wülfing Zeuner Rechel in Hamburg . „Dabei ist zu erwarten, dass es aufgrund des derzeit schon weitestgehend zwischen Bund und Ländern bestehenden Konsens, die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige zu erschweren, mögliche Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr umgesetzt werden“, so der Fachanwalt für Steuerrecht weiter.
Und auch die Tatsache, dass der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz oder anderen weltweiten Steueroasen für viele Bundesländer weiter eine Option bleibt, erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher weiter.  „Damit einher gehen auch die Bestrebungen des Staates, den automatischen Informationsaustausch zwischen Finanzverwaltung und Banken weiter auszubauen und einen durch und durch transparenten Steuerpflichtigen zu schaffen“, warnt Wülfing weiter. Der renommierte Anwalt rät betroffenen Anlegern, sich umgehend Rechts- und Steuerrat einzuholen: „Steuerpflichtige mit bisher nicht deklariertem Vermögen im Ausland sollten umgehend von Spezialisten begleitet den derzeit noch bestehenden Weg der Selbstanzeige nutzen, um sich dadurch dem Zugriff der Steuerfahnder entziehen“, so Wülfing. „Die bislang noch bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung der Straffreiheit sollte man nicht ungenutzt verstreichen lassen, denn eines scheint sicher: Verschärfungen werden kommen.“

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