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Große Koalition: Folgen für die Selbstanzeige?

Strafbefreiende Selbstanzeige: Die große Koalition plant weitere Verschärfungen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen!

Seit einigen Monaten zeichnen sich relevante Entwicklungen in der internationalen Steuerlandschaft ab: So lösen sich bekannte Rückzugsorte für Steuerflüchtige wie die Schweiz, Singapur oder auch das Fürstentum Lichtenstein langsam auf. Letzteres hatte erst am 21. November diesen Jahres ein internationales Abkommen zur Verhinderung von Steuerflucht unterzeichnet. Gerade in diesen Staaten, die bislang als besonders diskret im Umgang mit dem Bankgeheimnis galten, wird plötzlich eine strikte „Weißgeldstrategie“ etabliert. Diese Strategie verfolgen die betroffenen Banken mit Nachdruck:
Kunden werden aufgefordert, Nachweise für die Versteuerung der Einkünfte auf ihren Konten und Depots zu erbringen, andernfalls droht deren Auflösung. In einem solchen Fall wird ein Scheck ausgestellt. Dem Depotinhaber droht bei Einlösung des Schecks eine Anzeige wegen Verdachts der Geldwäsche und der damit verbundenen Offenlegung bisher unversteuerter Einkünfte – strafrechtliche Konsequenzen gehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit einher.
Abseits davon kaufen die Bundesländer auch weiterhin Steuer-CDs zur Ermittlung von Steuersündern an:
Auch wenn einige Länder vermelden, keine weiteren Steuerdaten ankaufen zu wollen, so werden übermittelte Daten von keinem Bundesland ignoriert, vielmehr leiten die Steuerfahndungen strafrechtliche Ermittlungen ein. Letzten Endes sind die Landesregierungen verpflichtet, nichtveranlagte Steueransprüche beizutreiben. Die Finanzkrise gießt zudem Wasser auf die Mühlen der Steuer- und Ermittlungsbehörden: In Zeiten knapper Haushaltskassen ist der Fiskus umso mehr bemüht, Steuerausstände einzutreiben.
Seit Anfang des Jahres häufen sich zudem die Stimmen der Selbstanzeigegegner: So hat auch Walter Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, erklärt, dass sich Betrüger durch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige in Millionenhöhe am Gemeinwesen vergingen.
Und auch die künftige große Koalition macht sich nun auf, dem reumütigen Steuersünder den Weg zu einer strafbefreienden Selbstanzeige zu erschweren:
So ist im gerade erst erschienen Koalitionsvertrag von einer Verschärfung der Selbstanzeige die Rede: Hier soll „[…]die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig [gemacht werden]. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen.“ Die Ermittlung der Einkünfte über einen solchen Zeitraum dürfte dem Einzelnen nicht nur schwer fallen, sondern häufig nahezu unmöglich sein, insbesondere vor dem Hintergrund der für eine Selbstanzeige maßgeblichen und zwingend zu gewährleistenden Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollständigkeit. Mithin wird Expertise noch wichtiger werden, um eine zu Lasten des Steuerpflichtigen gehende großzügige Schätzung der Einkünfte zu vermeiden.
Weiterhin plant die Bundesregierung eine „Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung“. Dies bedeutet für den einzelnen Steuerpflichtigen, dass für den Fall, dass steuerrelevante Tatsachen in Bezug auf Geldanlagen bei ausländischen Kreditinstituten sowie beim Kauf ausländischer Finanzprodukte bekannt werden, eine Besteuerung der aus diesen Anlagen resultierenden Erträgen auch noch Jahre später durchgeführt werden kann, ohne dass irgendwann die Möglichkeit des Verjährungseintritts – wie derzeit noch vorhanden – gegeben ist.
Letztlich wird das Instrument der Selbstanzeige zunächst erhalten bleiben, jedoch ist in naher Zukunft mit wesentlich verschärften Anforderungen zu rechnen. Ein weitergehendes Amnestieprogramm steht derzeit im Hinblick auf die aktuelle politische Lage nicht zur Debatte.
Anlegern mit bislang unversteuerten Erträgen aus ausländischem Kapitalvermögen ist daher dringend zu empfehlen, noch vor den geplanten Änderungen von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch zu machen.

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