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Dr. Thomas Wülfing
Fachanwalt für Steuerrecht
Senior Partner

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Gruppenanfragen OECD

Das Instrument der sog. OECD-Gruppenanfragen wird in 2016 und 2017 weiter erheblich an Relevanz gewinnen - liegen derzeit beim Bundeszentralamt für Steuern mutmaßlich mehrere Gruppenanfragen insbesondere hinsichtlich in den letzten Jahren geschlossener Kundenbeziehungen zu Banken in der Schweiz und den dahinter stehenden Personen vor, haben bspw. Österreich und die Niederlande für ihre Staatsbürger schon entsprechende Anfragen an die Schweizer Banken gestellt! Gehen diese durch und werden als rechtmäßig eingestuft, wird auch der deutsche Fiskus umgehend entsprechende Anfragen an die Schweiz und Liechtenstein sowie Österreich versenden, um insbesondere Steuersünder mit bis in 2015 bestehenden Auslandsvermögen aus zu ermitteln und "zu entdecken" - eine Selbstanzeige und damit Straffreiheit ist dann nicht mehr möglich! 

Im Folgenden geben wir einen Überblick, worum es bei Gruppenanfragen geht und welche Gefahren diese für Steuerpflichtige mit bisher einkommensteuerlich (ggf. auch erbschafts- bzw. schenkungssteuerlich) nicht deklarierten  Auslandsvermögen darstellen können.

1.) Was sind Gruppenanfragen?

Die sogenannten Gruppenanfragen sind ein aus dem Musterabkommen der OECD  entstandenes Instrument, um zwischen den Vertragsstaaten des Musterabkommens Informationen über Personen sowie deren Steuerpflichtigkeit auszutauschen. Hierbei sollen umfassende Informationen über steuerpflichtiges Vermögen sowie Einkommen insbesondere im jeweiligen Ausland ausgetauscht werden. Die Bezeichnung ergibt sich daraus, dass ausländische Banken – auf Anfrage bspw. des deutschen Fiskus – Informationen über Gruppen erteilen, die ein bestimmtes Verhalten gezeigt oder bestimmte Transaktionen getätigt haben, also bestimmte vorher angefragte Identifikationsmerkmale erfüllen.

2.) Welche Voraussetzung hat eine Gruppenanfrage?

Früher bedurfte es für eine Anfrage zwecks Aufklärung der Steuerpflichtigkeit eines gegen die Person laufenden Strafverfahrens. Durch das Instrument der Gruppenanfrage wird dies entschieden vereinfacht. Zwar können die Ermittlungsbehörden nicht ins Blaue hinein Anfragen stellen, jedoch reicht der strafprozessrechtliche Anfangsverdacht aus, um einen Informationsaustausch zu bewirken, zudem muss eine Gruppe anhand von einigen gewissen Identifikationsmerkmalen identifizierbar sein.

3.) Kann ich durch eine Gruppenanfrage entdeckt werden?

Besonders durch die Gruppenanfragen gefährdet sind Kontoinhaber in Nicht-EU-Ländern, die bislang als sogenannte Steueroasen galten. Hierzu zählen insbesondere die Schweiz und Liechtenstein. Während die Schweiz schon längerfristig Gruppenanfragen der Steuerermittler beantwortet, läuft ein Informationsaustausch mit Liechtenstein mittlerweile auch schon seit dem 01.01.2014. 

Ab dem 01.01.2015 werden solche Gruppenanfragen auch an Österreich – eines der wenigen EU-Länder, das sich diesem Standard bisher noch nicht unterworfen hatte – möglich sein. Dort lagern erfahrungsgemäß ebenfalls bisher weitgehend nicht deklarierte Vermögen von deutschen Anlegern.  Auch Luxemburg steht vor der kurzfristigen Umsetzung.

4.) Welche Gefahr bedeutet dies für einen Steuerflüchtigen?

Wird der Steuerflüchtige im Zuge einer Gruppenanfrage entdeckt, kann er sich nicht mehr über das Instrument der Selbstanzeige in die Straffreiheit retten. Er gilt dann auch bezüglich der Selbstanzeige als entdeckt und kann eine gesonderte Strafverfolgung nicht mehr abwenden, die nicht nur die Nachzahlungen der Steuern inkl. Verzugs- und Hinterziehungszinsen, sondern auch in vielen Fällen bestenfalls eine zusätzliche Geldauflage gegen Verfahrenseinstellung, schlechtestensfalls weitere strafrechtliche Sanktionen nach sich zieht.

 

Konsequenzen für Betroffene? 

Gerade auch deutsche Anleger, die in den letzten Jahren durch Schließung ihrer Kundenbeziehungen hofften und bis heute hoffen, der Strafverfolgung zu entgehen und mögliche Steuerhinterziehungen der Vorjahre zu verschleiern, laufen massiv Gefahr, in nächster Zeit im Rahmen von Gruppenanfragen entdeckt zu werden - und bestraft zu werden.

Unsere Empfehlung:

Die Hoffnung nicht durch eine Gruppenanfrage entdeckt zu werden, ist mit erheblichen Risiken behaftet. Der Anleger sollte dringend hochspezialisierte Expertise durch erfahrene Rechtsanwälte einholen und die Möglichkeit der Selbstanzeige erörtern. 

Glossar

Weitergehende Informationen zu Gruppenanfragen finden Sie in unserem Glossar, insbesondere:

  • OECD Gruppenanfragen
  • Liechtenstein
  • Österreich
  • Luxemburg

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