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Automatischer Informationsaustausch (AIA) - erhebliche Entdeckungsgefahr!

Deutschen Steuerpflichtigen mit weiterhin unversteuertem Vermögen im Ausland, insbesondere in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg, droht neues erhebliches strafrechtliches Ungemach – sei es bei einer reinen Wertpapieranlage, sei es bspw. aber auch bei der Inhaberschaft einer erst kürzlich eingerichteten Lebensversicherung oder bei Berechtigung aus einem Trust oder einer Stiftung (bspw. in Liechtenstein):

Neben der Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie insbesondere bei Schweizer sowie Liechtensteiner und Luxemburger Banken und dem damit verbundenen EU-Meldeverfahren, das ab diesem bzw. spätestens nächstem Jahr jeweils für das zurückliegende Jahr die automatisierte und namentliche Übermittlung von Kapitalerträgen an den deutschen Fiskus sicherstellt, sorgt auch der ab 2017 bzw. 2018 startende weltweite automatische Informationsaustausch dafür, dass bisher verschleierte Auslandsvermögen entdeckt werden – erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen den Anlegern!

 

Einzige Möglichkeit der Vorsorge – die strafbefreiende Selbstanzeige!

1. Worum geht es?

Am 29.10.2015 einigten sich 96 Staaten, darunter die EU-Staaten, auf die Einführung eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen ab 2017. Damit wird die bisherige EU-Zinsrichtlinie (ZIV) von 2005 faktisch überlagert und erheblich erweitert.

Dem Austausch beigetreten sind zahlreiche bekannte sog. „Steueroasen“, aber auch Länder wie bspw. die Türkei, in der ebenfalls zahlreiche in Deutschland steuerpflichtige Personen Auslandsvermögen besitzen, das dem deutschen Fiskus nicht bekannt ist.

2.Welche Daten werden ausgetauscht?

Neben der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines ausländischen Kontos werden sowohl Kontostand, Veräußerungserlöse, alle Arten von Kapitalerträgen sowie Kontoauflösungen gemeldet. Eine Umgehung durch Erhebung von Quellensteuern, wie es im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie möglich war, ist nicht möglich.

Zudem werden grundsätzlich auch die Daten zu Lebensversicherungsverträgen an die Fiskalbehörden gemeldet. Jeder Versicherungsvertrag, „bei dem sich der Versicherungsgeber bereit erklärt, bei Eintritt eines konkreten Ereignisses im Zusammenhang mit einem Todesfall-, Krankheits-, Unfall-, Haftungs- oder Sachschadenrisiko einen Betrag zu zahlen“, fällt unter die Meldepflicht. Diesbezüglich wird jährlich der Rückkaufwert des Versicherungsvertrages zum Ende des betreffenden Kalenderjahres übermittelt.

3. Wann muss mit einem ersten Austausch gerechnet werden?

Die sog. „early adopters“, zu denen auch Deutschland, Liechtenstein und Luxemburg gehören, werden bereits 2016 mit der Sammlung von Steuerdaten beginnen. Im September 2017 wird der erste Datenaustausch an die deutschen Finanzbehörden realisiert. Die übrigen 42 Staaten – darunter auch die Schweiz, Österreich und die Türkei – beginnen ab 2017 mit der Sammlung von Steuerdaten und 2018 mit dem ersten Datenaustausch. Entdeckung droht insoweit spätestens in 2017.

4. Lebensversicherungen und ähnliche Anlagestrategien

Viele Anleger, die sich bisher im Zuge der Weißgeldstrategie zahlreicher ausländischer Banken noch nicht für die Abgabe einer Selbstanzeige entschieden haben, überführten in den letzten Jahren ihre Vermögen in Lebensversicherungen. Dahinter steckt(e) zumeist die Hoffnung, der Entdeckung und Strafverfolgung zu entgehen. Doch der Schein trügt und birgt weiterhin große Gefahren:

Die Überführung eines Auslandsvermögens in bspw. eine Lebensversicherung verhindert nicht eine Meldung im Rahmen des automatischen Informationsaustausches, weder in Hinblick auf das „Altdepot“ noch in Bezug auf die Versicherung selbst. Eine Entdeckung droht also trotzdem:

-  im Rahmen des AIA werden auch Kontoauflösungen aus 2016 gemeldet. Besteht dann der Verdacht (dies wird regelmäßig der Fall sein), dass es sich hierbei um unversteuertes Vermögen bzw. unversteuerte Kapitalerträge handelt, wird das Finanzamt ein Steuerstrafverfahren einleiten. Eine Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich

-  Aber auch Bankkunden, die ihr Konto vor dem 01.01.2016 und innerhalb der grundsätzlich strafrechtlich relevanten letzten fünf Jahre (in schweren Fällen 10 Jahre!) aufgelöst und das Vermögen in eine andere Anlageform transferiert haben, müssen ein Steuerstrafverfahren befürchten, wenn sie nicht umgehend von der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen. Denn auch bezüglich anderer meldepflichtiger Anlageformen wie Lebensversicherungen besteht im Zweifel eine Aufklärungspflicht bezüglich der Mittelherkunft. Entsteht dabei der Verdacht, dass ein neu abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag aus einer Kontoauflösung eines bislang verschleierten ausländischen Depotkontos herrührt, wird auch hier ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. In diesem Fall können mittels Amts- oder Rechtshilfeersuchen auch die Daten zu einem bereits aufgelösten Konto erlangt werden.

Dasselbe gilt auch für Anlagen in ausländische Trusts, Stiftungen und juristische Personen.

Problematisch ist dabei auch, dass der Steuerpflichtige in solchen Ermittlungsfällen oftmals nicht weiß, dass schon gegen ihn ermittelt wird und sich deswegen in Sicherheit wiegt. Wird ihm dann die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens schriftlich mitgeteilt, ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät.

5. Was soll ich tun?

Anleger mit bisher noch nicht deklariertem Auslandsvermögen – sei es im Rahmen einer Wertpapierverwaltung, sei es aber auch im Rahmen einer in den letzten fünf Jahren eingegangenen Lebensversicherungsanlage u.ä. – sollten sich umgehend bezüglich einer strafbefreienden Selbstanzeige beraten lassen, um strafrechtlich erheblichen Nachteilen zu entgehen. Sie sollten sich nicht in falscher Sicherheit wiegen – gerade auch in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg aber auch in der Türkei wird es in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein, sein Vermögen vor dem deutschen Fiskus ohne strafrechtliche Konsequenzen zu verschleiern.

Unser hochspezialisiertes Team aus Steuerberatern und Rechtsanwälten, erfahren aus mittlerweile etwa 1.000 erfolgreich durchgeführten Selbstanzeigeverfahren, berät Sie hierbei gerne.

Weitere Informationen gewünscht? Melden Sie sich gerne unter 040 480 639 82 oder senden Sie uns eine Email an steuer@wzr-legal.com

 

Glossar

Weitergehende interessante Erläuterungen zu den verschiedenen Informationsaustauschen finden Sie auch in unserem Glossar, insbesondere:

  • AIA
  • EU-Zinsbesteuerung 
  • Meldeverfahren
  • Luxemburg
  • TIEA-Abkommen

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