Dr. Thomas Wülfing
Fachanwalt für Steuerrecht
Senior Partner

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"Verschärfungen" seit dem 01.01.2015

Die seit dem 01.01.2015 geltenden "Verschärfungen" beim Recht der Selbstanzeige erschweren es zwar geringfügig, die Straffreiheit lediglich aufgrund einer umfassenden Nacherklärung zu erreichen. Möglich ist dies jedoch dennoch - entgegen verbreiteter medialer Berichterstattung - weiterhin recht unproblematisch, jedenfalls bei Begleitung durch entsprechende Spezialisten.

Wir stellen Ihnen hier die nunmehr eingetretenen "Verschärfungen" in Kürze vor:

 

1. "Verdoppelung" des notwendig offen zulegenden Zeitraums

Die  Steuerhinterziehung verjährt grds. strafrechtlich nach einem Zeitraum von 5 Jahren, d.h. maßgeblich für die Wirksamkeit der Selbstanzeige waren bisher nur die letzten 5 Jahre. Dieser notwendige Zeitraum der sofortigen Berichtigung ist nun auf 10 Jahre ausgedehnt worden - eine wirksame Selbstanzeige kann es also ab dann nur noch geben, wenn sogleich der gesamte 10-Jahres-Zeitraum umfassend offen gelegt wird. Zu Problemen kann dies führen, weil erfahrungsgemäß insbesondere weiter zurück liegende Jahre nicht durch belastbare Bankdokumentationen belegt werden können.  Unsere Erfahrung aus hunderten Selbstanzeigefällen zeigt,  dass solche Bankunterlagen für weiter zurück liegende Zeiträume zumeist nicht nach deutschen Anforderungen erstellt und mithin äußerst fehleranfällig sind. Ergänzende Überprüfungen und Auswertungen sind dabei von großer Wichtigkeit für die Wirksamkeit der Selbstanzeige.

2. Erschwerte Strafbefreiung

Der bisherige Grenzbetrag für eine erfolgreiche Selbstanzeige lag bei € 50.000 pro Jahr. Dieser Betrag ist nunmehr auf einen Hinterziehungsbetrag von € 25.000 gesenkt worden. Zur Erlangung von Straffreiheit müsste dann zusätzlich ein Strafzuschlag auf die hinterzogene Steuerschuld gezahlt werden. Eine einfache Selbstanzeige würde somit lediglich in den Fällen zum Erfolg führen, wo die Steuerschuld die Grenze von € 25.000 nicht übersteigt. Im Übrigen würde nur gegen zusätzliche ggf. empfindliche Strafzahlungen von der Strafverfolgung noch abgesehen.

3. Steigende Kosten der Selbstanzeige

Weiterhin "verschärfend" eingeführt worden ist, dass der zahlenden Strafzuschlag - als Voraussetzung für das Absehen von Strafverfolgung - auf 10% der hinterzogenen Steuerschuld angehoben wurde. Dieser Zuschlag ist neben den anfallenden Verzugszinsen (aktuell 6%) zu zahlen. Weiterhin orientiert sich der Strafzuschlag seit Jahresbeginn 2015 nun direkt an der Höhe der hinterzogenen Steuersumme : So beträgt er ab  einer Summe von € 100.000 bereits 15%, bei einer Summe ab € 1 Mio. bereits 20% . Dies ist nicht zuletzt und gerade auch bei erbschaft- und schenkungsteuerlichen Sachverhalten von Bedeutung.

4. Fazit

Klar ist, dass die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verengt worden sind.

Insbesondere aber auch die Verteuerungen werden nur die wenigsten Anleger treffen und nur in Einzelfällen zu zusätzlichen Strafzuschlägen führen.

Festzustellen ist insgesamt, dass das Instrument der Selbstanzeige auch weiterhin insbesondere Anlegern mit bisher nicht deklariertem Auslandsvermögen eine vertretbare und bei Begleitung durch spezialisierten Rechtsbeistand unproblematische Alternative bietet, in diesem und in den nächsten Jahren jedenfalls anstehenden Entdeckungsgefahren durch sog. OECD-Gruppenanfragen oder auch des automatisierten Datenaustausches zu entgehen. 

Rechtzeitiges Handeln ist auch weiterhin das Gebot der Stunde. 

 

Setzen Sie sich umgehend mit unserem Team aus Steuerberatern und Fachanwälten in Verbindung, jedes Mandat wird streng vertraulich und durch unsere durch hunderte von Selbstanzeigen Mandate hochspezialisierten Rechtsanwälte in enger Abstimmung mit Ihnen begleitet.

Informieren Sie sich gerne, wie wir gemeinsam den Weg zur Straffreiheit bestreiten! Einzelne Begriffe finden Sie auch in unserem Glossar erklärt.

Derzeitige Voraussetzungen der Selbstanzeige

Hier finden Sie die aktuellen Voraussetzungen für die wirksame Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige.

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